Juli 2022
Ende Juli 2022 kam es zu einer Hausdurchsuchung mit 150 Polizeibeamten und 6 Staatsanwälten bei der Karl-Bau GmbH in Hengersberg. Zu Anfang ging es um bis zu 6000 Tonnen hochbelasteten Bauschutt, die illegal auf einer Deponie abgeladen worden seien, die nicht für solche Schadstoffe geeignet und auch nicht zugelassen war. Das habe man übersehen, wird Günther Karl gegenüber der Passauer Neuen Presse zitiert. Um zu beweisen, dass keine Grundwasserverunreinigung vorlag, legte der Unternehmer ein Gutachten vor, das vom Wasserwirtschaftsamt Passau „fachlich fehlerhaft“ und „völlig unzureichend“ genannt wurde. Man gehe von erheblichen Grundwasserverunreinigungen aus und werde selbst Gutachten einholen. Karl beschuldigt ehemalige Mitarbeiter, ohne sein Wissen eigenständig gehandelt zu haben.
„Ehemalige Geschäftsführer, von der PNP danach befragt, müssen lachen. Günther Karl wisse alles, was in seiner Firma passiere. Ohne sein Okay werde nicht einmal der Schnee vom Firmenhof geräumt. Zudem herrsche das Vier-Augen-Prinzip.“
Passauer Neue Presse vom 23.07.2022 „Alle Hintergründe zu den Ermittlungen gegen Karl-Bau“
September 2022
Der Bayerische Rundfunk berichtete am 8. September 2022 über neue Verdachtsfälle. Insgesamt 11 Projekte seit 2019 würden nun untersucht . Einer davon ist der Abbruch der Gesa-Klinik in Freyung. Dort hatte Karl die u. a. stark mit Asbest belasteten Gebäude der Klinik abgerissen. Gutachter hatten die Kosten für einen Abbruch auf 8,2 Mio. € geschätzt. Die Karl-Bau kaufte das Gelände für 1 €, riss die Gebäude ab und verkaufte dass Gelände für 3,5 Mio. € zurück an die Stadt. Besonders heikel: Der Rückkauf wurde vom zuständigen Gremium des Stadtrates ohne vorherige öffentliche Diskussion beschlossen, was erst drei Monate später auf Anfrage eines Stadtratsmitgliedes öffentlich bekannt wurde.
Für die Staatsanwaltschaft gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder sei das Kostengutachten falsch gewesen, oder die Entsorgung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Laut Staatsanwaltschaft bestand zwischen der Karl-Gruppe und dem Gutachterbüro eine langjährige geschäftliche Beziehung. Deshalb werde auch in Richtung „organisierte Kriminalität“ ermittelt. Die Stadt Freyung befindet sich indessen in Erklärungsnot. Warum wurde kein Zweitgutachten eingeholt? Wo sind die Nachweise für die ordnungsgemäße Entsorgung des belasteten Bauschuttes? „Wir waren auf einen Schlag alle Sorgen los,“ werden Stadträte zitiert. Einen Grund, das „einmalig tolle Geschäft“ zu hinterfragen, habe man nicht gesehen.
Die Staatsanwaltschaft errechnete, dass für 200 Tonnen belasteten Bauschuttes Entsorgungsnachweise fehlten. Daraufhin wurden Bodenproben im verfüllten Keller der Klinik genommen und man fand dort Material, „das nicht auf dem unbebauten Gelände verbleiben durfte.“ Die Karl-Bau musste auf eigene Kosten ca. 500 Lkw-Ladungen Material ausbauen und ersetzen.
Quelle: Passauer Neue Presse vom 20.08.2022: „Wie Günther Karl an den Auftrag für den Abriss der GESA-Klinik in Freyung kam“
Quelle: BR24 vom 08.09.2022: „Bauschutt illegal entsorgt? Hinweise auf weitere Deponien“
Und was sagt man dazu in Maisach?
In der Gemeinderatssitzung am 15. September 2022 berichtete Hauptamtsleiter Eberlein den Stand der Untersuchungen vom Juli. Die KARL-Gruppe habe dem Maisacher Rathaus geschrieben, dass sich die Untersuchungen auf die Zeit vor 2019 beziehen, dass die verantwortlichen Mitarbeiter eigenmächtig gehandelt hätten und mittlerweile entlassen worden seien. Bürgermeister Seidl äußerte gegenüber der Presse, er sehe moralische Bedenken, aber keine geschäftsmäßigen. Auf den neuen Ermittlungsstand vom September ging man nicht ein.
Quelle: Merkur vom 17.09.2022 „Verdacht gegen Bauunternehmen: Wirbel um Tauschgeschäft“
November 2022
Gesamter Freyunger Stadtrat + Kämmerer zur Zeugenvernehmung geladen
Am 12. November 2022 berichtet die Passauer Neue Presse mit Bezug auf den Passauer Oberstaatsanwalt Feiler, dass der gesamte Freyunger Stadtrat von der Staatsanwaltschaft zur Zeugenvernehmung geladen wurde. Es gehe um den Ein-Euro-Deal mit der Karl-Bau und „dabei ganz explizit um die Fragen: was wussten die Stadträte damals? Welchen Kenntnisstand hatten sie, als sie den Deal auf den Weg brachten?“ Außerdem seien noch weitere Personen zur Zeugenvernehmung geladen worden, unter anderem der Kämmerer.
Der Stadtrat hatte seinerzeit in nichtöffentlicher Sitzung dem Deal mit Karl zugestimmt. In der Folge wurde das Gelände nicht wie geplant gepachtet, sondern zurückgekauft, was zunächst auch ohne Öffentlichkeit durch den Stadtrat ging. Auch über den genauen Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Später verriet der Bürgermeister, dass der Preis weniger als die Hälfte der gutachterlich veranschlagten Abrisskosten betrug.
Passauer Neue Presse vom 12.11.2022, Causa Karl und der Abriss der Gesa-Klinik: Was wussten die Freyunger Stadträte?
Schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag
Illegale, unsachgemäße Entsorgung von belastetem Bodenmaterial und Bauschutt durch die Firma Karl Bau Gmb
Ende November 2022 wird eine Anfrage im Bayerischen Landtag zu den Vorwürfen an die Karl-Bau GmbH veröffentlicht. Darin wird ausführlich offen gelegt, was bisher bekannt ist zu den Vorgängen. Unter anderem wird der Verlauf der Überprüfung der Deponie in einer Kiesgrube bei Jederschwing von Januar 2020 bis August 2022 dargestellt. In diesem Zeitraum:
– wurden unzureichende, unplausible Angaben seitens der Karl-Bau gemacht, die unter dem Verdacht standen „verfälscht“ worden zu sein,
– wurde ein Erkundungskonzept von einem Sachverständigen vorgelegt, der nicht über die erforderliche Qualifikation verfügte,
– wurde ein Gesamtkonzept abgegeben, das die Umlagerung des deponierten Materials als unverhältnismäßig erachtete, da von dem Material keine Gefährdung ausgehe.
Das Landratsamt Passau ließ selbst ein Gutachten anfertigen, das zu einem anderen Schluss kam und den Ausbau des Materials als erforderlich darstellte.
Zur Frage, ob das unsachgemäß deponierte Material Einfluss auf das Grundwasser habe, heißt es: „Die Regierung von Niederbayern teilt hierzu mit, dass das Grundwasser am Standort nachweislich von den Ablagerungen beeinflusst und erheblich verunreinigt wird.“
Außerdem werden weitere Unregelmäßigkeiten aufgeführt und eine Auflistung der staatlichen Aufträge an die Karl-Bau GmbH gegeben.
Aus der Antwort zu der Frage nach Kontrollmechanismen geht hervor, dass nach dem rechtlich vorgesehenen Nutzungsende 1997 keine Kontrollen mehr stattfanden, weil sie rechtlich nicht vorgesehen sind.
Quelle: Schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag vom 21.11.2022
Im Merkur greift man die Schriftliche Anfrage im Bayerischen Landtag auf und berichtet darüber, dass die Staatsanwaltschaft auch Fälle in Oberbayern untersucht. „So besteht Verdacht auf illegale Entsorgung von Bodenmaterial aus Abbrucharbeiten am Klinikum Großhadern, Klinikum Bogenhausen, an der Tierklinik Oberschleißheim und an der Papierfabrik Dachau. Im Dachauer Fall sind die Ermittlungen laut Oberstaatsanwalt Feiler „relativ weit“, es erhärte sich der Verdacht, dass belastetes Material in Eching, Kreis Freising, illegal entsorgt wurde.“
https://www.merkur.de/bayern/oberbayern-bauloewe-entsorgt-millionen-tonnen-bauschutt-illegal-auch-in-91944291.html
Ebenfalls Bezug auf die Anfrage im Landtag nimmt ein Artikel im Onlinemagazin Da Hog’n, der die neueren Geschehnisse im Fall Karl-Bau GmbH zusammenfasst. Darin kommen auch die beiden Landtagsabgeordneten zu Wort, die die Anfrage bereits im Juli gestellt hatten. Ihnen zufolge ist eine weitere Anfrage derzeit in Arbeit.
Der Artikel berichtet auch darüber, dass die PR-Abteilung der Karl-Bau GmbH sich ausdrücklich von den jüngsten Vorwürfen im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Deponie in der Nähe von Landshut distanziere. Man habe zwar Flächen angemietet aber bisher nicht genutzt, da die Genehmigung fehlte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Betreiber habe man das Mietverhältnis sofort beendet.
Auch die Passauer Neue Presse berichtet über die Stellungnahme der Karl-Bau GmbH und zitiert: „„Der Beschuldigte hat ohne Kenntnis der Karl Bau GmbH die von ihm an die Karl Bau GmbH vermieteten Flächen genutzt.“ Die dort abgelagerten Haufwerke stünden in keinem Zusammenhang mit dem Tun der Karl Bau GmbH.“ Dem widerspreche der Pressesprecher Oberstaatsanwalt Walter Feiler, es gebe sehr wohl einen Zusammenhang. „100 Kubikmeter des teerhaltigen Materials, das die Firma Karl Bau GmbH im Auftrag des Staatlichen Bauamts Regensburg fachgerecht entsorgen sollte, tauchen in Landshut auf. Die Teerbrocken wurden nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft in einem Zufahrtsweg eingebaut.“ Es müsse noch geklärt werden, ob der Einbau mit Wissen oder gar im Auftrag der Karl-Bau stattgefunden habe oder nicht.